Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Nachsitzen24 GmbH, Rütistrasse 3, 5400 Baden (nachfolgend: „Nachsitzen24") betreibt unter www.nachhilfeportal.de/com/at (nachfolgend: „Nachhilfeportal") eine Internet-Plattform, welche die folgenden drei Dienstleistungen anbietet: 1. die Vermittlung von Nachhilfelehrern, 2. die Bereitstellung von virtuellen Klassenräumen für die Online-Nachhilfe und 3. den Verkauf von Lernzusammenfassungen, Prüfungsvorbereitungen, Artikeln zur Vereinfachung des Nachhilfeunterrichts sowie diverse weitere Artikel aus dem schulischen Bereich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1) Diese AGB gelten für sämtliche - kostenpflichtigen oder kostenlosen - Dienstleistungen von Nachhilfeportal. Sie regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Nachhilfeunterrichtenden („Nachhilfelehrer“ oder „Lehrer“) und Nachhilfesuchenden („Nachhilfeschüler“ oder „Schüler“) sowie diejenigen zwischen Nachsitzen24 und seinen Mitgliedern bzw. den Nachhilfelehrern und Schülern. Als Mitglied wird jede natürliche und juristische Person bezeichnet, welche ein Mitgliedskonto bei Nachhilfeportal eingerichtet hat, um dessen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

2) Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Nachsitzen24 hat diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

3) Die Dienstleistungs- und Warenangebote auf Nachhilfeportal stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.

4) Die Nutzung von Nachhilfeportal setzt die Anmeldung als Mitglied sowohl für Nachhilfeschüler als auch für Nachhilfelehrer voraus. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und für jedes Alter möglich. Jugendliche unter 16 Jahre benutzen das Portal nur mit elterlicher Aufsicht. Das Vorliegen der elterlichen Zustimmung muss auf Anfordern des Nachhilfeportals nachgewiesen werden.

5) Ein Vertragsverhältnis zwischen Nachsitzen24 und einem Mitglied kommt zustande, sobald die Anmeldung, bzw. der Kauf von kostenpflichtigen Dienstleistungen und Produkten von Nachsitzen24 bestätigt worden ist. Kostenpflichtige Dienstleistungen und Produkte können nach erfolgter Gutschrift eines Guthabens bzw. Errichtung eines Kontos in Anspruch genommen bzw. erbracht werden. Ein Kündigungsrecht besteht nach Maßgabe der vorliegenden AGBs.

6) Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen. Ein Passwort wird automatisch generiert und kann jederzeit geändert werden. Der Mitgliedsname darf nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.

§ 3 Vermittlung

7) Das Nachhilfeportal ermöglicht es seinen Mitgliedern, untereinander Verträge über Nachhilfedienstleistungen abzuschließen. Das Nachhilfeportal wird selbst im Zuge der Vermittlung nicht Vertragspartner für die Durchführung von Nachhilfedienstleistungen. Die Nachhilfelehrer sind autonom und nicht Angestellte von Nachhilfeportal. Nachhilfeportal bietet den Nachhilfelehrern für die durch Online-Nachhilfe erbrachten Leistungen das Forderungsmanagement (Inkasso) an.

8) Nachhilfelehrer verpflichten sich nur Fächer zu unterrichten, die sie beherrschen. Bei wiederholten Reklamationen kann das Konto eines Lehrers ohne Begründung gelöscht werden.

9) Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung von Nachhilfeportal und seinen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Fehler, welche die Dienstleistung resp. Leistung bedeutend beeinträchtigen, werden von Nachsitzen24 schnellstmöglich behoben, in der Regel per Fernwartung während den üblichen Geschäftszeiten. Für die permanente Verfügbarkeit des Portals über das Internet übernimmt die Nachsitzen24 GmbH allerdings gemäß nachstehender Ziffer 44 keine Haftung.

10) Die von Mitgliedern registrierten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, insb. der Vor- und Nachname, Alter bzw. Geburtsdatum, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Nachhilfeportal behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen zu löschen.

11) Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.

12) Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen persönlichen Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend nachzuführen.

13) Grundsätzlich steht es Mitgliedern frei, mehrere Mitgliedskonten bei Nachhilfeportal zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten ist jedoch verboten.

14) Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

15) Es ist Mitgliedern untersagt, die Such- und Bewertungsfunktion der Nachhilfeportal-Website zu manipulieren.

§ 4 Leistungsbeschreibung von Nachhilfeportal

16) Mitglieder haben die Möglichkeit, die Nachhilfeportal-Website zu nutzen, um Produkte oder Dienstleistungen zu erwerben oder Produkte oder Dienstleistungen selbst anzubieten oder zu veröffentlichen. Das Nachhilfeportal stellt sowohl einen Pool von Nachhilfelehrern als auch von Nachhilfeschülern zur Verfügung. Zur Vereinfachung werden die Bezeichnungen „(Nachhilfe)Lehrer" und „(Nachhilfe)Schüler" sowohl für die weiblichen als auch für die männlichen Mitglieder benutzt.

17) Nachhilfeschüler können geeignete Nachhilfelehrer auswählen und mit ihnen über das Nachhilfeportal Nachhilfeunterricht als Präsenz-Unterricht oder als Online-Unterricht verabreden. Hierzu unterhält das Nachhilfeportal eine Datenbank mit umfangreichen Informationen über Nachhilfelehrer, deren Unterrichtsangebot sowie deren Kontaktdaten.

18) Der Präsenz-Unterricht findet beim Schüler oder an einem anderen, zwischen Lehrer und Schüler/Eltern vereinbarten Ort statt.

19) Der Online-Unterricht findet in den von Nachhilfeportal zur Verfügung gestellten, virtuellen Klassenräumen statt. Der Online-Unterricht wird aufgezeichnet und kann mehrfach abgespielt werden. Das Nachhilfeportal garantiert nicht die vollständige und korrekte Aufzeichnung.

20) Außerdem bietet das Nachhilfeportal Lernzusammenfassungen, Prüfungsvorbereitungen, Artikel zur Vereinfachung des Nachhilfeunterrichts, sowie diverse weitere Artikel aus dem schulischen Bereich an (nachfolgend: „Lernmaterialien“). Diese werden über den vom Nachhilfeportal betriebenen Online-Shop verkauft.

§ 5 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole

21) Das Nachhilfeportal ermöglicht es Mitgliedern, sich gegenseitig zu bewerten. Zudem gibt es die Möglichkeit, dass Mitglieder von anderen Mitgliedern veröffentlichte Inhalte danach bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Die Bewertungen müssen wahrheitsgemäß sein und sachlichen Erwägungen folgen; sie werden von Nachhilfeportal nicht überprüft. Somit können sie unzutreffend oder irreführend sein.

22) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

23) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten.

24) Für die Entfernung von Bewertungen muss eine schriftliche Erklärung an das Nachhilfeportal übermittelt werden, die binnen 7 Werktagen bearbeitet wird (Kontaktformular).

§ 6 Kosten

25) Eine Anmeldung ist sowohl für die Nachhilfeschüler als auch -lehrer kostenlos. Mit der kostenlosen Mitgliedschaft können Lehrer kontaktiert, kostenlose Lernmaterialien heruntergeladen und kostenlose Produkte genutzt werden. Bei erfolgreicher Vermittlung werden dem Nachhilfelehrer EUR 9.- in Rechnung gestellt. Für Nachhilfeschüler entstehen keine Kosten.

26) Kommt es unter Inanspruchnahme von Nachhilfeportal zu einem Vertragsschluss unter Mitgliedern, fällt zugunsten von Nachhilfeportal eine Nutzungsgebühr in Höhe von 25 % des jeweiligen Stundensatzes des Nachhilfelehrers für jede Nutzung der virtuellen Unterrichtsräume an. Diese Nutzungsgebühr ist im Lehrer-Stundenhonorar enthalten. Es wird dem online erwirtschafteten Guthaben des Nachhilfelehrers abgezogen.

§ 7 Kündigungsrecht des Kunden

27) Kosten für die Online-Nachhilfe und für Produkte, die über den Online-Shop bestellten wurden, werden sofort vom Guthabenkonto abgebucht. Reklamationen seitens des Schülers müssen innerhalb von 24 Stunden via Kontaktformular gemeldet werden. Diese werden innerhalb von 7 Werktagen geprüft und können vom Nachhilfeportal in Form von Gutscheinen ersetzt werden.

28) Bei einer Erhöhung oder Ermäßigung der Arbeitskosten kann das Nachhilfeportal die Gebühren für die Nutzung der virtuellen Unterrichtsräume jederzeit entsprechend herauf-, oder herabsetzen. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor deren Inkrafttreten auf der Nachhilfeportal-Website mitgeteilt.

§ 8 Abrechnung, Einzahlungen und Auszahlung

29) Mitglieder können via Kreditkarte oder Bankeinzug ihr Guthabenkonto auf dem Nachhilfeportal aufladen. Das Mitglied trägt hierbei die anfallenden Gebühren.

30) Bei der Online-Nachhilfe sucht sich der Schüler einen Nachhilfelehrer und kann diesen kontaktieren und buchen. Nach der ersten Gratisminute (Testminute) wird automatisch der entsprechende Minutenbetrag beim Schüler abgezogen. Das entsprechende Guthaben wird dem Nachhilfelehrer grundsätzlich nach 24 Stunden gutgeschrieben. Reklamationen von Seiten des Schülers sind daher innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung einer Nachhilfelektion einzureichen, andernfalls bleiben diese unberücksichtigt.

31) Bei der Präsenz-Nachhilfe kann der Schüler die Kontaktdaten eines Lehrers abfragen und per E-Mail, Telefon oder über das interne Nachrichtensystem des Nachhilfeportals seine Verfügbarkeit ermitteln. Die Terminvereinbarung, Buchung und Bezahlung regeln die Nachhilfelehrer und Schüler direkt und bilateral. Der Lehrer verpflichtet sich, nach einer abgeschlossenen Lektion eine Bewertung der Nachhilfestunde abzugeben. Diese ist Voraussetzung dafür, dass auch der Schüler ihn bewerten kann.

32) Die Auszahlung des Guthabens an die Nachhilfelehrer erfolgt am 1. des Monats, sofern der Lehrer bis zum 15. des vorangehenden Monats eine Auszahlung beantragt hat. Die Auszahlung erfolgt jedoch erst ab einem Betrag von 20 Euro.

33) Grundsätzlich können mit dem einmal geladenen Guthaben nur Dienstleistungen bzw. Produkte von Nachhilfeportal bezogen werden. Auf schriftlichen Antrag (Kontaktformular) können sich Schüler ein bereits geladenes Guthaben rückerstatten lassen. Die Gutschrift erfolgt am 1. des Monats, sofern der Schüler bis zum 7. des vorangehenden Monats eine Auszahlung beantragt hat. Dem Schüler werden für diese außerordentliche Rückerstattung 10 Euro Bearbeitungsgebühr berechnet. Die Auszahlung eines Guthabens unter 10 Euro ist nicht möglich. Bei Kündigung des Nutzerkontos behält das Nachhilfeportal in diesem Fall den unter 10 Euro liegenden Betrag ein.

34) Profile von Nachhilfelehrern- und Schülern können mit sofortiger Wirkung gelöscht werden, sofern eine Straftat vorliegt oder das System wissentlich oder unwissentlich umgangen wird. Nachhilfelehrer und -Schüler haben in diesen Fällen keinen Anspruch auf ein allfälliges Restguthaben. Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.

35) Digitale Artikel sind urheberrechtlich geschützt. Das ausschließliche Nutzungsrecht verbleibt beim Urheber. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Lizenzierung oder Weiterverwendung sowie Nutzung ist ohne dessen ausdrückliche schriftliche Zustimmung untersagt. Nachsitzen24 behält sich rechtliche Schritte und Schadensersatzforderungen ausdrücklich vor.

§ 9 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

36) Die Mitglieder von Nachhilfeportal können sowohl ihre Mitgliedschaft jederzeit schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung kündigen. Die Mitgliedschaft ist stets kostenlos. Mitglieder sind verpflichtet, stets ihre aktuellste E-Mail-Adresse beim Nachhilfeportal zu hinterlegen. Zusätzlich empfehlen wir auch den Spam-Ordner zu kontrollieren, um eventuelle Erinnerungsmails nicht zu übersehen. Wegen ungenügender Benachrichtigung oder Nichterhalten des E-Mails kann Nachsitzen24 nicht belangt werden.

37) Falls konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nachhilfeportal-AGB verstößt, oder falls Nachsitzen24 ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (wie zum Beispiel zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Tätigkeiten), so kann Nachsitzen24 folgende Maßnahmen ergreifen:

* Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten

* Verwarnung von Mitgliedern

* Be-/Einschränkung der Nutzung des Nachhilfeportals

* Aberkennung der Bewertung durch andere Mitglieder

* Vorläufige Sperrung

* Endgültige Sperrung

* Zurückhalten des Guthabens

Die Wahl einer Maßnahme erfolgt unter Berücksichtigung des betroffenen Mitglieds im Einzelfall.

38) Wird ein Mitglied gesperrt, darf er dieses Nachhilfeportal auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen oder sich erneut anmelden.

39) Lehrer und Schüler erklären, dass Sie nicht nach den Lehren von L. Ron Hubbard (Gründer der Scientology-Organisation) arbeiten oder gearbeitet haben, dass sie nicht nach den Lehren von L. Ron Hubbard geschult wurden und keine Kurse und/oder Seminare bei der Scientology-Organisation besuchen oder besucht haben, in denen nach den Lehren von L. Ron Hubbard gearbeitet wird und dass kein Unterricht nach den Prinzipien von Scientology durchgeführt wird. Lehrer und Schüler erklären, dass sie von jeglichen sektiererischen Praktiken jedweder Art im Zuge des Unterrichts oder in der Kommunikation mit anderen Nutzern absehen. Das gleiche gilt für die Bewerbung von radikalen politischen Parteien und Institutionen oder religiösen Positionen.

§ 10 Haftungsausschluss und Urheberrechte

40) Die vertragliche und außervertragliche Haftung von Nachsitzen24 und für Hilfspersonen von Nachhilfeportal ist - soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt - gänzlich, ausgeschlossen.

41) Auf Nachhilfeportal veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht vom Nachhilfeportal auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Die Lehrer werden vom Nachhilfeportal weder geprüft noch qualifiziert. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität, Kompetenz und dem Wohlwollen seines Vertragspartners zu überzeugen. Von Mitgliedern mit dem Vermerk „geprüft" wurden von uns Kopien seines Personalausweises und soweit verfügbar, seiner akademischen Abschlusszeugnisse eingeholt.

42) Das Nachhilfeportal stellt fremde digitale Inhalte von verschiedenen Verlagen im Netz zu Nachhilfezwecken bereit. Es übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen und digitalen Inhalte. Haftungsansprüche gegen Nachhilfeportal, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen und digitalen Inhalte verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens des Nachhilfeportals kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Die Haftung ist auf den bei Vertragsschluss typisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Nachsitzen24 GmbH behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Informationen und digitalen Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu verändern, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu löschen. Aus diesem Zusammenhang kann kein Anspruch gegenüber dem Nachhilfeportal abgeleitet werden.

43) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das Nachhilfeportal haftet insoweit weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Nachhilfeportals.

44) Der Download von Programmen und Dokumenten erfolgt auf eigene Gefahr. Das Risiko für Verluste nach dem Erwerb sowie für Verluste von digitalen Inhalte einschließlich von Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls trägt der Nutzer. Das Nachhilfeportal übernimmt keinerlei Ersatz für Schäden, die dem Nutzer aus der Übermittlung, Speicherung und Nutzung digitaler Inhalte jedweder Art entstanden sind.

Trotz aktueller Virenprüfung ist eine Haftung für Schäden und Beeinträchtigungen durch Computerviren im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen.

45) Der Haftungsausschluss der Ziffern 42 bis 47 ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde.

46) Nachsitzen24 ist bestrebt, in allen selbst erstellten Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

47) Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Rechten der jeweils eingetragenen Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

50) Das Urheberrecht für veröffentlichte, vom Nachhilfeportal selbst erstellte Objekte bleibt allein bei Nachsitzen24. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstrahlung, Lizenzierung oder sonstige Nutzung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Nachsitzen24 nicht gestattet.

§ 11 Datenschutz

51) Sämtliche vom Nutzer mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer usw.) werden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des Schweizer Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten).

52) Nachsitzen24 unterhält das Nachhilfeportal selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Leistungen zur Verfügung. Daten werden an Dritte nur weitergegeben, sofern dies für die Funktionalität des Portals notwendig ist. Auf keinen Fall werden Daten an Dritte verkauft und/oder für Markforschungs-, und/oder für Werbezwecke und/oder für sonstige eigene Zwecke verwendet, außer der Kunde hat dem ausdrücklich zuvor zugestimmt.

53) Die Kreditkarten-Abwicklung erfolgt über Datatrans (Datatrans AG, Stadelhoferstrasse 33, CH-8001 Zürich). Es werden keine Kreditkartendaten auf unseren Servern gespeichert.

§ 12 Allgemeine Grundsätze

54) Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung des Nachhilfeportals sowie anderer Leistungen vom Nachsitzen24 die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Angebote oder Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Nachsitzen24 übernimmt keinerlei Haftung für die Mitglieder von Nachhilfeportal.

55) Nachsitzen24 behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seiner Plattform zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Nachhilfeportal zumutbar ist.

56) Mitglieder müssen bei einem Vertragsabschluss alle erforderlichen Vorsorge- und Pensionskassenbeiträge und anfallenden Steuern an die jeweiligen Ämter/Behörden leisten. Dies ist ausdrücklich Pflicht der Mitglieder und deren Vertragspartner. Informationen können in Deutschland unter http://www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/b0_finanzkontrolle/f0_schwarzarbeit/index.html oder http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Buergerinnen__und__Buerger/Familie__und__Kinder/Familienleistungen/006__Familiendienstleistungen.html bezogen werden. Das Nachhilfeportal kann, sofern vom Gesetzgeber verlangt, Informationen an entsprechende Ämter/Behörden weiter geben.

§ 13 Schriftform

57) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit dem Nachhilfeportal abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen.

58) Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

§ 14 Änderung dieser AGB

59) Sofern Teile oder einzelne Formulierungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

60) Das Nachhilfeportal behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für den Fall, dass zwischen Nachhilfeportal und dem Mitglied im Sinne eines Dauerschuldverhältnisses besteht, gelten die nachfolgenden Regelungen:

Die geänderten, drucktechnisch hervorgehobenen Bedingungen werden den Mitgliedern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail schriftlich oder per E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Das Schweigen des Nutzers zu den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht somit einer ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gleich. Das Nachhilfeportal wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 2-wöchigen Frist hinweisen. Wegen ungenügender Benachrichtigung oder Nichterhalten des E-Mails mit dem Verweis auf die AGB-Änderungen kann Nachsitzen24 nicht belangt werden.

Ein Widerspruch des Nutzers gegen die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu richten an:

- per Brief: Nachsitzen24 GmbH, Rütistraße 3, CH-5400 Baden
- per E-Mail: info@nachhilfeportal.de

Übt der Nutzer das Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als abgelehnt und das Dauerschuldverhältnis wird mit seinem ursprünglichen Inhalt unter Zugrundelegung der ursprünglichen AGB fortgesetzt. Das Recht des Nachhilfeportals, das Dauerschuldverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich oder per E-Mail zu kündigen, bleibt davon unberührt.

§ 15 Schlussbestimmungen

61) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Nachsitzen24 ist - unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts - Baden, Schweiz. Es gilt das Schweizer.

62) Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.